Allgemeine EINKAUFSbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen finden Anwendung auf alle Rechtsbeziehungen zwischen:
   1. der Paletti Profilsysteme GmbH & Co. KG, nachfolgend auch Auftraggeber genannt, oder
   2. deren Tochtergesellschaften, nachfolgend auch Auftraggeber genannt, einerseits und dem Auftragnehmer andererseits.
2. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber richten sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftragnehmers werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich schriftlich anerkennt. Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen sowie deren Bezahlung stellt in keinem Fall eine Annahme von Bedingungen des Auftragnehmers dar.
3. Diese Einkaufsbedingungen gelten, soweit es sich um ein beidseitiges Handelsgeschäft handelt, auch für alle künftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf diese Einkaufsbedingungen Bezug genommen wird.

§ 2 Angebot, Auftragerteilung

1. Die Erstellung des Angebots für den Auftraggeber erfolgt kostenfrei. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber im Angebot auf Abweichungen von den Anfrageunterlagen ausdrücklich hinzuweisen.
2. Lieferverträge kommen zustande, wenn der Auftragnehmer die Bestellung des Auftraggebers bestätigt hat. Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Soweit zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ausdrücklich vereinbart, genügt auch eine Datenfernübertragung diesem Formerfordernis.
3. Nimmt der Auftragnehmer den Auftrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bestellung durch eine Auftragsbestätigung an, so ist der Auftraggeber zum Widerruf der Bestellung berechtigt, ohne dass dem Auftragnehmer daraus Schadenersatzansprüche zustehen.

§ 3 Leistungsinhalt, Ausführung, Änderungen

1. Der Leistungsinhalt ergibt sich aus der jeweiligen Einzelbestellung. Unterlagen, Berichte, Ideen, Entwürfe, Modelle, Muster und alle anderen bei der Leistungserbringung anfallenden Ergebnisse sind Teil der Auftragsleistung.
2. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen mit äußerster Sorgfalt unter Beachtung des neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, der Sicherheitsvorschriften der Behörden und Fachverbände, insbesondere unter Beachtung von DIN – oder ISO-Zertifizierungsbestimmungen, insoweit diese seinen Leistungsanteil betreffen, sowie seiner eigenen vorhandenen oder während der Auftragsarbeit erzielten Erkenntnisse und Erfahrungen. Der Auftragnehmer garantiert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, der vereinbarten techn. Spezifikationen und sonstigen Vorgaben.
3. Der Auftragnehmer wird Zeichnungen, Daten und sonstige Dokumentationsunterlagen in Übereinstimmung mit den Erfordernissen, Vorschriften und Richtlinien des Auftraggebers sowie dessen Kunden erstellen. Der Auftragnehmer ist im Falle von Unklarheiten verpflichtet, vor Arbeitsbeginn alle zur Auftragserfüllung notwendigen Informationen einzuholen. Dies gilt insbesondere für die zu verwendenden EDV-Systeme und Programme.
4. Der Auftragnehmer wird auf Anforderung des Auftraggebers alle erforderlichen Angaben über die Zusammensetzung des Liefergegenstandes machen, soweit dies für die Erfüllung behördlicher Auflagen sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen im In- und Ausland erforderlich ist
5. Der Auftraggeber ist berechtigt, solange der Auftragnehmer seine Verpflichtungen noch nicht voll erfüllt hat, im Rahmen der Zumutbarkeit, Bestelländerungen hinsichtlich Konstruktion, Ausführung, Menge und Lieferzeit zu verlangen. Dabei sind die Auswirkungen (z. B. Mehr- oder Minderkosten, Liefertermine) angemessen einvernehmlich zu regeln.
6. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Bedenken hinsichtlich der Art und Weise der Ausführung der Lieferung/ Leistung unverzüglich schriftlich mitzuteilen und Änderungen vorzuschlagen, die er für erforderlich hält, um die vereinbarten Spezifikationen oder gesetzliche Anforderungen zu erfüllen.

§ 4 Leistungsfristen, Verzug und Ausschluss der Leistungspflicht

1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Übergabe der vertragsgemäßen Gesamtleistung an den Auftraggeber. Ist nicht Lieferung „frei Haus“ oder „frei Verwendungsstelle“ vereinbart, hat der Auftragnehmer die Leistung unter Beachtung der üblichen Zeit für Transport oder Übersendung bereitzustellen.
2. Hält der Auftragnehmer den Liefertermin nicht ein, so ist der Auftraggeber ohne weitere Nachfristsetzung nach eigener Wahl berechtigt, Nachlieferung, Schadenersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung zu verlangen oder vom Auftrag zurückzutreten. Für den Fall des Lieferverzugs wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% des Auftragswertes pro angefangener Verzugswoche, begrenzt auf maximal 5 % der vereinbarten Vergütung, vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt hiervon unberührt. Die Verzugsstrafe ist dabei auf einen tatsächlich eingetretenen und geltend gemachten Verzugsschaden anzurechnen. Das Recht, die Zahlung der Vertragsstrafe zu verlangen, wird nicht durch vorbehalt-lose Annahme der verspäteten Lieferung verwirkt.
3. Sobald erkennbar wird, dass die vereinbarten Zwischen- oder Endtermine nicht eingehalten werden, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers werden durch diese Mitteilung nicht berührt.

§ 5 Höhere Gewalt

1. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse bewirken wechselseitig das Ruhen der Leistungsverpflichtung der Vertragspartner für die Dauer der Störung. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
2. Im Falle, dass aufgrund von höherer Gewalt die Leistungspflichten für einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen ruhen, ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall kann der Auftragnehmer Ersatz seiner nachweislich entstandenen Aufwendungen verlangen, die ihm im Vertrauen auf den Bestand des Vertragsverhältnisses bis zum Ruhen der vertraglichen Verpflichtungen entstanden sind.

§ 6 Vergütung

1. Der Auftragnehmer erhält für die vereinbarten Leistungsergebnisse inklusive aller seiner Aufwendungen, z. B. Kosten für Material, Nutzungen von Einrichtungen, Reisekosten, Transport, Versicherung, Verpackung frei Haus, Zölle, Steuern etc. die vereinbarte Vergütung (Gesamtvergütung) und wird hierüber detailliert Rechnung stellen. Die Rechnungsstellung über die Gesamtvergütung hat nach Abnahme der vollständigen Auftragsleistung zu erfolgen.
2. Ist ein Zahlungsplan vereinbart, erfolgen Zahlungen nach Eingang einer entsprechenden Teilrechnung gem. den im Zahlungsplan vereinbarten Terminen und Teilbeträgen. Vor Abnahme der Gesamtleistung durch den Auftraggeber oder den Endkunden erfolgen sämtliche Zahlungen als a-conto Zahlungen ohne Anerkennung der bisherigen Leistung als Erfüllungsleistung. Die Rechnungsstellung über die Schlussrate erfolgt in jedem Falle erst nach Abnahme der Gesamtleistung. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Schlussrate oder maximal 20% des Auftragswertes bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist zurückzubehalten, ohne dass dadurch der Auftragnehmer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt wäre. Unwesentliche Mängel bleiben unberücksichtigt.
3. Rechnungen sind in dreifacher Ausfertigung unter Angabe von Bestellnummer, Bestellkennzeichen und Nummern jeder einzelnen Position an den Auftraggeber zu senden. Andernfalls setzen sie keine Zahlungsfristen in Gang.
4. Die Zahlung erfolgt nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Werktagen unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 90 Kalendertagen netto durch Zahlungsmittel unserer Wahl. Zahlungsfristen werden mit der späteren der folgenden Möglichkeiten in Gang gesetzt:
   1. Lieferung oder Abnahme der Leistung,
   2. Eingang der Rechnung oder
   3. dem in der Bestellung genannten Liefertermin.
5. Zahlt der Auftraggeber vor Gefahrenübergang, gilt die Übereignung des Liefergegenstands als vereinbart, sofern der Auftraggeber nicht eine Sicherheit in Höhe der Zahlung angefordert und erhalten hat.
6. Die Mehrwertsteuer ist auf der Rechnung gesondert auszuweisen.
7. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Tritt der Auftragnehmer seine Forderungen gegen den Auftraggeber entgegen Satz ohne deren Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Auftraggeber kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an den Auftragnehmer oder den Dritten leisten.
8. Zahlungen des Auftraggebers gelten als geleistet, sobald sie durch den Auftraggeber zur Zahlung angewiesen sind.
9. Der Auftraggeber ist berechtigt, auch mit Forderungen, die verbundenen Unternehmen gegen den Auftragnehmer zustehen, aufzurechnen.
10. Bei fehlerhafter Lieferung ist der Auftraggeber berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.